Ärger über deutschen Stopp von Rüstungsexporten
Deutschland will keine Rüstung mehr nach Saudi-Arabien liefern. Großbritannien und Frankreich sind nicht erfreut.(...)
Deutschland will keine Rüstung mehr nach Saudi-Arabien liefern. Großbritannien und Frankreich sind nicht erfreut.(...)
Union und SPD streiten über eine Lockerung der Rüstungsexporte. (,,,)
Berlin und Paris wollen bei gemeinsamen Waffenexporten enger zusammenarbeiten. (...)
- Bundeskanzlerin Merkel will einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte.
- In der Praxis würde das eine Liberalisierung der im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien strikten deutschen Rüstungsexportpolitk bedeuten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrscht scheinbar Harmonie in der schwarz-roten Koalition. (...)
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.(...)
Der Prozess in der Türkei gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci geht heute wegen Terrorvorwürfen weiter.(...)
Der deutschen Regierungskoalition droht die nächste Bruchlinie.(...)
Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutschland kann er trotz der schweren Krankheit seiner Mutter nicht reisen.(...)
German Chancellor Angela Merkel’s ruling partners are reconsidering their support for a decades old arrangement that puts Germany under the U.S. nuclear shield, a development that could further undermine the country’s already-tense relationship with the Trump administration.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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