Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer.(...)
Zahlreiche Politiker erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er soll als Reaktion auf den verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager den Weg eröffnen, damit deutsche Städte mehr Betroffene aufnehmen können.(...)
Nach dem Brand in Moria fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine rasche Aufnahme der Geflüchteten in den Kommunen. Die CDU drängt weiter auf eine europäische Lösung.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Koalitionspartner CDU/CSU zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf.(...)
- Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hofft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Hilfe der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW).
- Die Organisation hatte ihre Hilfe bereits angeboten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet damit, dass sich Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag umfassend zu seiner Rolle in Skandalen um fragwürdige Finanzgeschäfte erklärt.(...)
Die Bundesregierung prüft Strafen gegen Moskau wegen der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny. Wirtschaftsminister Altmaier zweifelt am Sinn solcher Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt dies "erstaunlich".(...)
Die Autobranche ist in der Krise. Die SPD will, dass die einstige Vorzeigeindustrie Deutschlands ihre Schlüsselrolle behält – doch wie soll das geschehen?(...)
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für ein Lobbyregister als “starke Antwort auf Einflussnahme in der Politik” aus.
- Er habe den Eindruck, dass noch große Skepsis vorhanden ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Herbstklausur klar zur Automobilindustrie als Wohlstandsmotor bekannt. Die Sozialdemokrat*innen wollen die deutsche „Leitindustrie“ erhalten und haben auch eine klare Vorstellung, wie. Es gibt sogar ein Vorbild.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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