Kuleba lobt sogar die SPD
Bis vor Kurzem hätte man sich so eine Szene nur schwer vorstellen können.(...)
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FAZ, 12.05.2022
Pressespiegel
Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert westliche Kampfflugzeuge
"Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei": Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist auf Deutschlandbesuch – und fordert mit markigen Worten neue Waffen. Die Bundesregierung lobt und kritisiert er zugleich.(...)
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Spiegel.de, 12.05.2022
Entlastungspaket 2022: Energiepauschale von 300 Euro doch für Rentner?
Neue Hoffnung für Rentnerinnen und Rentner: Nach wochenlanger Kritik will die Bundesregierung vielleicht noch einmal beim Entlastungspaket 2022 nachbessern.(...)
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Münchner Merkur, 11.05.2022
Wie die Regierung die Bürger entlasten will
Der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 durch den Bundestag steht nichts mehr im Weg.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 11.05.2022
Mützenich fordert Einigungsbereitschaft von Union bei Militärfinanzen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union im Bundestag zur Einigungsbereitschaft beim geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert.(...)
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Handelsblatt, 10.05.2022
Kein rechtliches, aber ein taktisches Problem
Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Mit einem Regierungshelikopter flog sie gemeinsam mit ihrem Sohn zu einem Bundeswehr-Standort in Schleswig-Holstein – anschließend ging es mit Auto für die Ostertage weiter nach Sylt.(...)
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RND.de, 10.05.2022
Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm
Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP am Dienstag für Verzögerungen verantwortlich.(...)
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Zeit.de, 10.05.2022
Mützenich deutet weitere mögliche Entlastungen für Rentner an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mögliche weitere Entlastungen insbesondere für Rentnerinnen und Rentner angekündigt.(...)
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Handelsblatt, 10.05.2022
Viel Lärm um einen Hubschrauberflug
Für Verteidigungsministerin Lambrecht hagelt es Kritik. Weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitnahm und anschließend auf Sylt Urlaub machte, unterstellt ihr die Union die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke. Zurecht?(...)
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n-tv.de, 10.05.2022
Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition stimmen überein: Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Beim dazu vorgesehenen 100-Milliarden-Sondervermögen hakt es jedoch.(...)
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Berliner Morgenpost, 10.05.2022