Kontrolle durch Konfrontation
Dass die bekannteste Politikerin einer Regierungspartei selbst nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern im Parlament, ist eher die Ausnahme als die Regel.(...)
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FAZ.net, 24.01.2023
Pressespiegel
Das Panzer-Wort des Kanzlers
Tag sechs seit Übernahme eines schweren Amtes. Schon ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bendler-Block zu Gast.(...)
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Main-Echo.de, 24.01.2023
Weniger Geld für Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 24.01.2023
Wende ohne Applaus
Es klingt defensiv, wie führende Sozialdemokraten seit einigen Tagen betonen, es gebe "keine roten Linien" bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 24.01.2023
Merz verlangt neue Gespräche über Bundestags-Verkleinerung
Die Spitze der Unionsfraktion fordert von der Ampel-Koalition neue Gespräche über eine gemeinsame Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages.(...)
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Merkur.de, 24.01.2023
Die Ampel steht auf Streit
"Leopard 2" liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition?(...)
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Tagesschau.de, 24.01.2023
Amerika (ver-)zweifelt an Germany
Von „Partners in Leadership“ wurde einst in USA und Deutschland geredet. Die zögernde Haltung im Ukraine-Krieg zeigt schmerzlich, dass Berlin dazu nicht wirklich in der Lage ist. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.(...)
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Merkur.de, 23.01.2023
Alle rätseln über Scholz - dabei sind seine drei Leo-Motive glasklar
Gerade bringt Olaf Scholz die West-Alliierten ebenso zur Verzweiflung wie seine Koalitionspartner von Grünen und FDP. Was reitet den Bundeskanzler? (...)
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Focus.de, 23.01.2023
SPD-Fraktionschef mahnt maßvollen Umgang in Panzerstreit an
Im Streit um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.(...)
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Handelsblatt, 23.01.2023
Festakt mitten im Panzerstreit
In diesem Moment wirkt Olaf Scholz gelöst. Der Kanzler steht zum Ende des Festakts im historischen Grand Amphithéâtre der Sorbonne-Universität in Paris vor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.(...)
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Berliner Morgenpost, 23.01.2023