Syrien, Irak, Afghanistan: Wenn es um Deutschlands militärisches Engagement in Krisengebieten geht, herrscht in Berlin Zurückhaltung. Merkels Absage an einen Einsatz in Syrien setzt diese Tradition fort. Eine Analyse.(...)
Wie gehen Kölner Abgeordnete im Bundestag mit Lobbyisten um? Dieser Frage ist ein Kurs von Journalismus-Studenten der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in einem Projekt nachgegangen, für das eine Medienteam mit angehenden Akademiker nach Berlin reiste.(...)
Die Entscheidung des deutschen Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein, den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion an Spanien auszuliefern, ist für die Spanier ein schwerer Schlag.(...)
Als Konsequenz aus dem Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Zweifel an der Tauglichkeit des europäischen Haftbefehls geäußert. (...)
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern verfolgt Außenminister Maas einen kritischen Kurs gegenüber Russland – und erhält Unterstützung von aufstrebenden Kräften in der SPD.(...)
Bei "allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vergangene Woche.
Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche beiden Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Demokratien im höchsten UN-Gremium als nichtständige Mitglieder für zwei Jahre vertreten werden. (...)
In der SPD wächst das Unbehagen über den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag im britischen Salisbury. (...)
Der mit Nervengift vergiftete russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind wohl zu Hause in Kontakt mit dem tödlichen Kampfstoff gekommen. (...)
Der Mordanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal setzt eine enorme Dynamik frei. Nicht nur in der internationalen, sondern auch in der deutschen Politik. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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