Waffenlieferungen für die Ukraine, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Die von Kanzler Olaf Scholz verkündete "Zeitenwende" nimmt Gestalt an. Allerdings viel langsamer, als manche erwartet hatten. Das hat Gründe.(...)
Deutschland hat erste Panzer-Lieferungen an die Ukraine versprochen – und offengelassen, was als nächstes kommt.(...)
Mit seiner Zeitenwende-Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Augenblick glauben gemacht, der schlafende Riese in der Mitte Europas sei aufgewacht.(...)
Am Dienstagabend trafen sich die Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition: Auf der Tagesordnung stand die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Viele hatten eine Krisensitzung befürchtet – doch diesmal hatte man die Konflikte schon vorher abgeräumt.(...)
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch schwere Waffen direkt an die Ukraine zu liefern, haben sich die Union und die Ampelfraktionen am Mittwoch nach Informationen der RHEINPFALZ auf einen gemeinsamen Antrag über die Unterstützung der Ukraine verständigt.(...)
Nachdem die Thematik immer kritischer in der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit diskutiert wurde, hat sich die Ampel-Regierung dazu entschieden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – und damit grünes Licht für die Abgabe ausgemusterter Bundeswehr-Panzer gegeben.(...)
Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.(...)
Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.(...)
Die Ampel- und Unionsfraktionen haben am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschlossen.(...)
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU schwenkt um. Sie wird nun doch den Ukraine-Antrag der Ampel-Fraktionen unterstützen. Einen eigenen Antrag zog sie zurück.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de