Im Streit um das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Mützenich der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Mützenich sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, zwar ziehe man es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen.(...)
Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll per Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Es gebe dazu aber Alternativen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat der Union gedroht: Sollte sie eine Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr ablehnen, gäbe es auch einen anderen Weg, sagt er. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann springt ihm nun bei.(...)
Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.(...)
Im Streit um das Bundeswehr-Sondervermögen wollen CDU und CSU im Bundestag das Ziel von zwei Prozent für Verteidigungsausgaben flexibel handhaben.(...)
100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich erhalten - doch noch fehlt die Zustimmung der Union.(...)
Sylt-Urlaub mit Sohn, Ausplaudern von Interna oder Bremsen bei der Ukraine-Hilfe - die Verteidigungsministerin steht immer wieder in der Kritik. Doch zur Verteidigung sieht Lambrecht keinen Anlass.(...)
Die Bundeswehr soll mit einem Sondervermögen in Milliardenhöhe ausgestattet werden - doch die Union will der Verabschiedung nicht zustimmen. Die SPD droht nun mit einem Alleingang.(...)
„Ich habe das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen wollen.“(...)
Um das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag zu beschließen, gibt es zwei Möglichkeiten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de