Freund und Feind
Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne.
Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne.
Ein Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für Empörung - nun wird Kritik an der späten Reaktion von Kanzler Scholz laut. Dessen Schweigen sei "unverzeihlich", hieß es aus der CDU.(...)
Der Streit um die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ist in vollem Gange. Manche sprechen von „sozialem Bullshit“. So weit geht Rolf Mützenich zwar nicht – dennoch wird der SPD-Fraktionschef deutlich.(...)
In der Debatte über ein höheres Rentenalter hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine weitere Anhebung auf 70 Jahre abgelehnt.(...)
Gesamtmetall-Chef Wolf hatte eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre vorgeschlagen. Nun läuft die Debatte wieder heiß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich positioniert sich klar.(...)
Immer wieder flackert die Debatte um eine weitere Erhöhung des Rentenalters auf. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine weitere Anhebung auf 70 Jahre abgelehnt.(...)
"Wer länger als bis 67 arbeiten will, kann das bereits tun", sagt Rolf Mützenich. Seine Fraktion werde deshalb einer Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht zustimmen.(...)
Mit einer Übergewinnsteuer könnten exorbitante Profite der Energieunternehmen teilweise abgeschöpft werden. Die FDP und das Kanzleramt bremsen aber.(...)
Millionen Menschen in Deutschland könnten bald in kalten Wohnungen sitzen. Konkrete Hilfen sind noch nicht in Sicht und werden wohl auch nicht schnell kommen. Welchen Anteil die FDP an diesem sozialpolitischen Scheitern hat.(...)
SPD, Grüne und FDP ringen um ihren neuen Kurs in der Krise. Die Opposition macht deutlich: Die Energiewende sei gescheitert, ohne Atomkraft geht es nicht.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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