SPD-Politiker haben die jüngsten Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufs Neue kritisiert, neben dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich äußerte sich auch Florian Post, der zuständige Berichterstatter.(...)
Der Koalition droht neuer Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Nach SPIEGEL-Informationen fordern SPD-Politiker, die Fraktion über einen härteren Kurs abstimmen zu lassen.(...)
- Seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 254,6 Millionen Euro genehmigt worden.
Nirgendwo in Europa genießen die USA eine solche Sympathie wie in Polen. Das liegt an der Geschichte, an Russland und einer Portion Misstrauen gegenüber der NATO. Das Land fordert US-Soldaten - und will dafür zahlen.(...)
Recep Tayyip Erdogan kommt Ende des Monats zum Staatsbesuch. Das Ziel: Normalität in den Beziehungen. Allerdings gibt es schon jetzt Streit: Darf der türkische Präsident hier auch vor Landsleuten reden?(...)
Der Syrien-Krieg dauert noch an, das zeigen die Angriffe auf Idlib. Diktator Baschar al-Assad und seine Schutzmächte planen schon den Wiederaufbau. Russland fordert Geld aus Europa. Sollte Deutschland sich beteiligen?(...)
1000 Euro im Jahr bekommen die Vereine, die Kölns Städtepartnerschaften am Leben halten, im Jahr von der Stadt.(...)
Michael Klaus ist neuer Dschingis Khan der 1. Kölner Mongolenhorde von 1984. Um der neue Khan zu werden, musste der 46-jährige Kölner seine Zielsicherheit im Bogenschießen und beim „Knochen Werfen“ unter Beweis stellen.(...)
Beifall und Missmut liegen gelegentlich nah beieinander – vor allem unter Parteifreunden.(...)
Der Saal im Ehrenfelder Bürgerzentrum platzte aus allen Nähten. Es war so voll, die Luft so stickig, dass einige schon wieder gingen, bevor die Partei- und Fraktionschefin kam. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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