Der seltsame Rücktritt der Christine Lambrecht
Ganz langsam lichteten sich am Sonntag die Nebel über dem Verteidigungsministerium.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 16.01.2023
Pressespiegel
Neues Bundestagswahlrecht: Ampel einigt sich auf Gesetzentwurf
Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Die umstrittene Ersatzstimme für Wahlkreise ist nicht mehr vorgesehen.(...)
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Berliner Zeitung, 15.01.2023
Entwurf für neues Wahlrecht steht
Der aufgeblähte Bundestag sorgte schon für viele Diskussionen. Nun legt die Ampelkoalition einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Die "Ersatzstimme" ist nicht mehr vorgesehen - Überhang- und Ausgleichsmandate aber auch nicht.(...)
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BR.de, 15.01.2023
Der Kanzler im Panzer-Konklave
Trotz hohen Drucks bleibt sich Olaf Scholz bei der Frage einer Lieferung von "Leopard 2" an die Ukraine treu. Er berät im Verborgenen. In wenigen Tagen muss er sich allerdings festlegen.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 14.01.2023
Die SPD, Putin und die Panzer
Die Ukraine kann nur als hochgerüstetes Land bestehen und Sicherheit für den Rest Europas gewährleisten, kommentiert Stephan Detjen. Die Frage, was nach dem Marder und dem Leopard kommt, sei deshalb unausweichlich.(...)
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Deutschlandfunk, 14.01.2023
Bundesregierung hält laut Rolf Mützenich an Position zu Panzern fest
Der Druck auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wächst. Rolf Mützenich versichert: Die SPD-Fraktion werde jede Entscheidung von Olaf Scholz mittragen.(...)
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Zeit.de, 13.01.2023
„Es gibt keine roten Linien“
Der SPD-Fraktionschef galt lange als skeptisch gegenüber der Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Nun will er Kiew alles geben, was gebraucht wird.(...)
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Tagesspiegel, 13.01.2023
SPD-Fraktion: Einführung der Kindergrundsicherung bis Jahresende
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die geplante Kindergrundsicherung noch in diesem Jahr anzupacken.(...)
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Merkur, 13.01.2023
Bericht: Scholz will wohl nächste Woche Leopard-Lieferungen an Ukraine erlauben
Laut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.(...)
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Berliner Zeitung, 13.01.2023
Sicherheit, Industrie, Familie: Was die SPD im Bundestag 2023 vorhat
Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG.(...)
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Vorwärts.de, 13.01.2023