Schuldzuweisungen in der Debatte über Aschaffenburg
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter.(...)
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter.(...)
Klare Kante gegen die AfD, Spitzen gegen die FDP: Warum der SPD-Fraktionschef im Bundestag auch weiterhin auf Bundeskanzler Olaf Scholz setzt.(...)
Eine schockierende Gewalttat erschüttert Aschaffenburg, während der Bundestagswahlkampf in vollem Gange ist Es gibt schwere Vorwürfe zur Tat, aber auch mäßigende Stimmen.(...)
Wolfgang Schmidt teilt bei „Maybrit Illner“ gegen die Forderungen von Friedrich Merz nach einem faktischen Einreiseverbot aus. Die Union wehrt sich derweil gegen ein Angebot der AfD.(...)
Ein "faktisches Einreiseverbot", wie die CDU es plant, wäre laut Wolfgang Schmidt nicht umsetzbar. Olaf Scholz wirft der Union eine Blockade von Sicherheitsgesetzen vor.(...)
Die heiße Debatte um die Asylpolitik von CDU-Chef Merz geht weiter: Parteiübergreifend wird das Angebot kritisiert, bei der Umsetzung des Migrationsplans AfD-Hilfe zu tolerieren.(...)
Die SPD warnt Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der CDU-Vorsitzende hat angekündigt, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einzubringen und dabei Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Eine SPD-Abgeordnete spricht von einem „Freifahrtschein“.(...)
Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.(...)
Die Ampel wollte Behindertenwerkstätten mit einer Reform stärken. Stattdessen kam das Koalitionsaus. SPD-Fraktionschef Mützenich machte sich in Regensburg ein Bild der aktuellen Lage.(...)
Bei den Grünen lässt sich die Wirklichkeit nicht ändern, und die FDP kommt aus der Defensive. Floskeln sind blöd, aber es lässt sich mit ihnen zur Wahl toll Staat machen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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