FDP sieht keinen Grund zur Eile beim Heizungsgesetz
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de 24.05.2023
Pressespiegel
Mützenich teilt Habecks „Wortbruch“-Vorwurf nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht sich nicht den Vorwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die FDP zu eigen, sie habe wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz „Wortbruch“ begangen.(...)
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FAZ.net, 24.05.2023
Manchmal kann eine Dagegen-Partei sinnvoll sein
Die FDP hat sich durchgesetzt: Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag. Nur ein Akt der Bockigkeit? Ein Kommentar.(...)
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Berliner Zeitung, 24.05.2023
Mützenich widerspricht Habecks Wortbruch-Kritik an der FDP
Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 24.05.2023
Krach, Krise - und dann der Koalitionsbruch?
Der Streit um das Heizungsgesetz ist eskaliert. Von Koalitionsbruch will in der Ampel aber noch keiner reden. Die Union macht trotzdem bereits ein unmoralisches Angebot - und sieht vor allem einen in der Pflicht: den Kanzler.(...)
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Rheinische Post, 24.05.2023
Krach, Krise - dann Koalitionsbruch?
Nach dem koalitionären Heizungsgau am Dienstag verlagerte sich der Ampel-Streit zunächst in die sozialen Netzwerke. Dort tobte ein Hauen und Stechen, vor allem zwischen FDP und Grünen.(...)
Veröffentlicht:
Main-Echo, 24.05.2023
Grüne warnen FDP vor Blockade
Die Grünen haben angesichts der angedrohten FDP-Blockade des derzeitigen Entwurfs des Heizungsgesetzes den Ton verschärft. Heute soll entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung ins Parlament kommt.(...)
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Tagesschau, 23.05.2023
Grüne: FDP beschädigt Ampel-Koalition
Der Streit ist zu groß: Das umstrittene Heizungsgesetz wird diese Woche nicht im Bundestag beraten. Die erste Lesung wird verschoben. Die Grünen sprechen von Schaden für die Ampel.(...)
Veröffentlicht:
ZDF heute, 23.05.2023
Habeck verärgert das Land mit seinen sieben Heiz-Irrtümern
Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt sich vom Unmut der Immobilienbesitzer und Mieter nicht beeindrucken und zieht seinen Heizungs-Hammer weiter durch.(...)
Veröffentlicht:
Focus.de, 23.05.2023
Beim Heizungsgesetz wackelt der Zeitplan
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen steht auch das von ihm entwickelte Gebäudeenergiegesetz in Frage. Vor allem die FDP sträubt sich.(...)
Veröffentlicht:
Badische Zeitung, 23.05.2023