Pressespiegel

Ralf Stegner findet deutliche Worte für die Koalitionspartner von der FDP und den Grünen. Finanzminister Lindner argumentiere als „Scheinriese“, beide Parteien hätten „häufiger Ärger gemacht“. Der SPD-Politiker prognostiziert, dass die Liberalen bei den Landtagswahlen scheitern werden. (...)

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025. (...)

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld stoßen in den eigenen Fraktionen auf Gegenwind. Ob alle Änderungen so kommen, wie geplant, ist fraglich. Vor allem die Meldepflicht sorgt für Diskussionen. (...)

Der Kanzler kündigt Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien an. Auch gibt er sich entschlossen, wieder als Kanzlerkandidat anzutreten. (...)