Merz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den Nahkampf
Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert.(...)
Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert.(...)
Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Abbruch der Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik durch die Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt offen für weitere Migrationsgespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union, trotz des kürzlichen Abbruchs der Verhandlungen.(...)
Nach dem Scheitern des Migrationsgesprächs der Bundesregierung mit der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen der Ampel und ihres Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen.(...)
Richtig freundschaftlich geht man dieser Tage in der Ampel miteinander um. Äh, also fast.(...)
Am Mittwoch spricht der Kanzler im Bundestag. Es ist die Generaldebatte. Diesmal wird sie - anders als sonst oft - wirklich mit Spannung erwartet.(...)
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist.(...)
Ab 2026 wollen die USA weitreichende Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Berlin und Washington argumentieren mit dem Schutz der Zivilbevölkerung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr eines Wettrüstens.(...)
Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025. Doch die Koalition hat ihren Kredit verspielt. Mit ihrer Finanzplanung widerspricht die Ampel den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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