Mützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt eine mögliche Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt.(...)
Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.(...)
Ab Montag soll die Bundespolizei alle deutschen Grenzen kontrollieren - was bei den Beamten auf Skepsis stößt. Die Ankündigung sei überraschend gekommen, kritisiert Gewerkschaftschef Roßkopf. Er befürchtet noch mehr Kündigungen von Polizisten.
China, Indien, Brasilien: Diese Länder könnten an einer Friedenslösung arbeiten. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht sie als mögliche Kandidaten für eine Kontaktgruppe.(...)
Wenige Tage vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche: Rund 20 Abgeordnete der SPD schalten sich zu einer Telefonkonferenz zusammen.(...)
Der angekündigte Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Meyer Werft ist durch Bundestag und Landtag abgesegnet worden. In Berlin wird die Bedeutung der Rettung für Deutschland betont.(...)
Kaum sind alle zurück in Berlin, geht das Gezerre weiter. Die Grünen sprechen von erkalteter Ampel-Liebe, Lindner verteidigt die Löcher in seinem Haushalt, der Kanzler tut so, als laufe alles bestens. Und Merz ist wie berauscht von sich selbst.(...)
In Kiew wächst die Sorge, dass die Deutschen den Krieg auf Kosten der Ukraine beenden wollen(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Abbruch der Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik durch die Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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