Esken an Lindner: Tariftreuegesetz kommt
Das Finanzministerium blockiert die Anhörung von Verbänden zum geplanten Tariftreuegesetz. Das FDP-geführte Ressort spricht von Sorgen um steigende Bürokratie.
Veröffentlicht:
RND.de, 19.09.2024
Pressespiegel
Wohin mit den Intel-Milliarden? Ampel-Partner uneins – Nutzung für Haushaltsloch wohl nicht möglich
Die Ampel-Regierung braucht dringend Geld für ihren löchrigen Bundeshaushalt. Nun sind für Intel eingeplante Milliarden frei. Doch es gibt ein Problem.(...)
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Merkur.de, 18.09.2024
„Sahra Wagenknecht will ein Haus verkaufen, das ihr nicht gehört“
Oleksii Makeiev findet klare Worte für eine geplante neuerliche „Friedensdemo“ – auch ein Kölner SPD-Politiker bekommt Kritik.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 17.09.2024
Vermittler nicht erwünscht
Ukrainischer Botschafter ruft SPD-Fraktionschef zur Ordnung. Kritik an geplantem Auftritt Stegners bei Friedensdemo.(...)
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Junge Welt, 17.09.2024
Botschafter der Ukraine kritisiert Mützenich und Wagenknecht scharf
Mit erheblicher Verärgerung reagiert der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für eine internationale Kontaktgruppe zur Befriedung des Landes.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 16.09.2024
Mützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor
Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 14.09.2024
Mützenich prescht mit Ukraine-Vorschlag vor
China, Indien, Brasilien: Diese Länder könnten an einer Friedenslösung arbeiten. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht sie als mögliche Kandidaten für eine Kontaktgruppe.(...)
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t-online.de, 14.09.2024
"Nicht zu Ende gestrickt"
Ab Montag soll die Bundespolizei alle deutschen Grenzen kontrollieren - was bei den Beamten auf Skepsis stößt. Die Ankündigung sei überraschend gekommen, kritisiert Gewerkschaftschef Roßkopf. Er befürchtet noch mehr Kündigungen von Polizisten.
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n-tv.de, 14.09.2024
Mützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 14.09.2024
Kontaktgruppe für die Ukraine: SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Deutschland als Friedens-Vermittler
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt eine mögliche Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 14.09.2024