SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lassen die Vorstöße des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine Neuauflage einer großen Koalition, um ein schwarz-grünes Bündnis abzuwenden, kalt.(...)
Das Rentenpaket könnte steigende Beitragskosten bedeuten. Der SPD-Fraktionschef hat einen Vorschlag, wie steigende Versicherungsbeiträge abgefedert werden könnten.(...)
Die Wirtschaft fordert Bürpkratieabbau.
Verabredet war es schon lange - doch zuletzt sah FDP-Chef Christian Lindner deshalb Wirtschaftsdynamik in Gefahr. Jetzt ist das Tariftreuegesetz auf dem Weg. Was kommt auf Beschäftigte und Firmen zu?(...)
Bundestags-Vize Aydan Özoguz bringt Zionismus grundsätzlich mit Gewalt in Verbindung, stellt so die Existenz eines jüdischen Staates infrage.(...)
Sozialdemokratische Parteiprominenz, Wegbegleiter und Familie würdigen den vor fünf Jahren verstorbenen Erhard Eppler in Schwäbisch Hall. Fazit: Die Ideen des Haller Politikers haben Bestand über seinen Tod hinaus.(...)
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.(...)
Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Aydan Özoguz, hatte wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg viel Kritik geerntet.(...)
Nach einem israelkritischen Post war die Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoğuz, kritisiert worden. Nun verteidigt sie Rolf Mützenich gegen Rücktrittsforderungen.(....)
Für ihren Anti-Israel-Post hat sich Aydan Özuguz entschuldigt. Doch viele Politiker können ihr das nicht verzeihen. Mützenich versucht nun die Wogen zu glätten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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