Die SPD wollte ihre Außenpolitik neu ausrichten. Dies gelingt ihr nur in Teilen. Manche in der Partei wecken Zweifel, wie ernst es ihnen überhaupt mit der Abkehr vom früheren Russland-Kurs ist.(...)
Selbst die politische Konkurrenz hält Rolf Mützenich für nett. Da fällt kaum auf, wie mächtig der Pazifist geworden ist. Setzt sich der SPD-Fraktionschef auch in der Russlandpolitik wieder durch?(...)
Eine Frage lässt Christian Lindner (FDP) am Dienstagmittag nach dem Mittelstandsgipfel der FDP noch zu.(...)
Scholz und Lindner planen separate Wirtschaftsversammlungen, während Habeck Investitionsvorschläge präsentiert. Inmitten dieser Unordnung nimmt die Kritik an den Koalitionsleitern zu. Befindet sich die Regierung vor ihrer „letzten Chance“?(...)
Statt gemeinsam die Probleme anzugehen, organisiert die Ampel Gipfel und Gegengipfel. Wie sich derweil die Etatlücke füllen soll, ist offen.(...)
War da was? Am Wochenende hat Jens Spahn, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, mit drastischer Rhetorik die Debatte um Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz neu zu beleben versucht.(...)
Die Zerwürfnisse der Ampelkoalition werden immer offener sichtbar, etwa durch Alleingänge von Robert Habeck und Christian Lindner. Die Opposition sieht das Staatsoberhaupt am Zug.(...)
SPD und Grüne üben Kritik an der Einladung der FDP zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel kommende Woche im Bundestag.(...)
Der Ton im Koalitionsstreit um die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer gereizter.(...)
Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse - die Liste der Ampel-Streitthemen ist lang. Ein Ex-Vizekanzler ist besorgt. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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