Die Union hat eingesehen: So schnell, wie sie sich das vorstellte, ist eine Neuwahl des Bundestags nicht möglich. Den Plan der SPD, möglichst erst im März zu wählen, will sie aber nicht mitmachen.(...)
Die Koalition ist zerbrochen - wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik daran sollen das nun andere entscheiden.(...)
Für ihn "überhaupt kein Problem": Bundeskanzler Scholz kann sich vorstellen, doch noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. In einer anderen Frage ist er sich sicherer.(...)
Kanzler Scholz macht die Vertrauensfrage zur Verhandlungssache. Das schadet nicht nur seiner Glaubwürdigkeit, sondern auch den Sozialdemokraten.(...)
Für den Mittwoch plant Scholz eine Regierungserklärung. Derweil bemühen sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD um einen Kompromiss.(...)
Olaf Scholz kommt seinem Kontrahenten Friedrich Merz entgegen: Er will die Vertrauensfrage vielleicht noch in diesem Jahr stellen. Damit gibt er seinen letzten Trumpf aus der Hand.(...)
Wieder einmal hat der Bundeskanzler zumindest einen Teil seiner Zukunft in die Hände des SPD-Fraktionsvorsitzenden gelegt.(...)
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.(...)
Worum geht es beim Streit um die Vertrauensfrage? Welche Rolle spielt Parteitaktik? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.(...)
SPD-Generalsekretär Mattias Miersch hat den Fahrplan seiner Partei auf dem Weg zu Neuwahlen vorgestellt. Zudem appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Mitte und erneuerte seine Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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