Der kurze Bundestagswahlkampf könnte so hart werden wie keiner zuvor. Erstmals gehen vier Kanzlerkandidaten ins Rennen. Die Umfragewerte zeigen einen deutlichen Trend(...)
Die CDU wirft der SPD vor, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen. Als Beispiel nannte Merz ein KI-Video über sich. Der SPD-Fraktionschef will nun den Ursprung prüfen.(...)
Der Termin für die Bundestagswahl steht: Am 23. Februar 2025 soll gewählt werden.(...)
Der Tagesordnungspunkt im Bundestag sah am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung des Kanzlers mit anschließender Debatte vor.(...)
Kanzler Scholz verspricht immer wieder Führung in der Regierung, bleibt die aber oft schuldig. Zu oft, finden immer mehr Sozialdemokraten.(...)
Die SPD-Spitze stärkt Olaf Scholz demonstrativ den Rücken, einige Parteimitglieder favorisieren jedoch Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Der Verteidigungsminister würde laut Umfragen deutlich besser abschneiden.(...)
SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den weiteren Zeitplan zu Neuwahlen am Dienstagnachmittag erläutert.(...)
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt.(...)
Der Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.(...)
Wann findet die nächste Bundestagswahl statt? Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht darüber Streit. Nun kommt der Wahlprüfungsausschuss zusammen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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