Mützenich bekräftigt Nein zum Taurus
Die CDU fordert die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine, ebenso Wirtschaftsminister Habeck. Kanzler Olaf Scholz erhält nun Rückendeckung aus der Fraktion.(...)
Die CDU fordert die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine, ebenso Wirtschaftsminister Habeck. Kanzler Olaf Scholz erhält nun Rückendeckung aus der Fraktion.(...)
Wenn in Berlin in den Tagen vor dem Ende der Ampelregierung über den FDP-Chef Christian Lindner gesprochen wurde, dann fiel immer wieder dieser Satz: „Er ist ein Spieler“.(...)
Nach dem Ende der Ampel-Koalition mehren sich die Zeichen, dass es nach den anstehenden Neuwahlen zu einer weiteren Großen Koalition ("GroKo") aus Union und SPD kommen dürfte.(...)
Dass es in Umfragen nicht gut aussieht für Olaf Scholz, ist allseits bekannt.(...)
Empörung bei SPD und Grünen, demonstrative Gelassenheit bei der FDP: Berichte, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll, sorgen für Schlagzeilen.(...)
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Pistorius. Der Unmut über Kanzler Scholz ist immens.(...)
In Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius beliebt, in der SPD wünschen sich einige, dass er Kanzlerkandidat wird. Im Bericht aus Berlin stellt er sich klar hinter Kanzler Scholz. Die K-Frage stelle sich nicht.(...)
Offiziell steht die SPD-Führung hinter Kanzler Olaf Scholz.(...)
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.(...)
Dokumente sollen FDP-Planungen zum »D-Day« belegen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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