Sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden? 327 Abgeordnete haben das beantragt, nun will der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten.(...)
Nach der Einigung auf Scholz wechselt die SPD in den Wahlkampfmodus – und setzt auf Friedensrhetorik. Das ging bei der Europawahl schief.(...)
Der Kanzler hat Recht. Keine Raketen vom Typ Taurus an die Ukraine.(...)
Die Sozialdemokraten in Deutschland ziehen mit dem unpopulären Olaf Scholz in den Bundestagswahlkampf. Rückblick auf eine Woche, in der die SPD ihrem Spitzenkandidaten nachhaltig geschadet hat.(...)
Das neue Wahlrecht hat die Absicherung von Spitzenpolitikern über Landeslisten abgeschwächt. Unter bestimmten Umständen müsste Olaf Scholz um sein Mandat bangen.(...)
Scholz oder Pistorius? Die Frage nach der SPD-Kanzlerkandidatur ist nach dem Verzicht des Verteidigungsministers gefallen. So fallen die Reaktionen der Partei aus.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Das habe er der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, sagte er in einem Youtube-Video. Doch auch aus der SPD folgt leise Kritik.(...)
Die Bundestagswahl bringt viele Neuerungen. Das künftige Wahlrecht wird Politikern das Bundestagsmandat kosten - auch Politgrößen müssen zittern.(...)
Boris Pistorius hat lange mit seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gewartet. Das war auch eine Rache an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie kam es dazu?(...)
Ausgerechnet die Kanzlerpartei tut sich am schwersten mit der Aufstellung ihres Kanzlerkandidaten. Mit bis zu 19 Prozentpunkten Rückstand startet Olaf Scholz nun in den Wahlkampf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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