In der Ampel scheiterte die SPD an der FDP, nun zieht die Partei mit dem Thema in den Wahlkampf: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Sozialdemokraten die Schuldenregel massiv verändern.(...)
In einem Brief an CDU, CSU und FDP schlagen die Sozialdemokraten Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor, die sie gern noch vor Weihnachten gemeinsam beschließen würden.(...)
Die FDP sollte nicht Milei und Musk zu Vorbildern küren. Dazu taugt das Duo nicht mit seinen undemokratischen Tendenzen.(...)
Der Elektroauto-Verkauf schwächelt, das bekommen Deutschlands Autobauer zu spüren. Hilft der Bund bald mit einer neuen Förderung? Kanzler Scholz macht bei Ford diesbezüglich wenig Hoffnungen.(...)
Der Elektroauto-Verkauf schwächelt, das bekommen Deutschlands Autobauer zu spüren. Hilft der Bund bald mit einer neuen Förderung? Kanzler Scholz macht bei Ford diesbezüglich wenig Hoffnungen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat in einer Grundsatzrede die Leitlinien einer sozialdemokratischen Außenpolitik skizziert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.(...)
Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf will legale Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten. Am Donnerstag ist der Entwurf im Plenum. Findet er eine Mehrheit?(...)
Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
Was heißt es, in der Ukraine-Politik von Willy Brandt zu lernen? Während Annalena Baerbock über deutsche Bodentruppen in der Ukraine räsoniert, erklärt SPD-Politiker Rolf Mützenich die sozialdemokratische Außenpolitik des 21. Jahrhunderts.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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