Es sei demokratisch nicht in Ordnung und politisch kaum zu verantworten, kurz vor der Neuwahl die nächste Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RND. Das Außen- und das Verteidigungsministerium pochen auf ein 3-Milliarden-Paket.(...)
Grünen-Kanzlerkandidat will 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.(...)
Olaf Scholz weist Aussagen des CDU-Außenexperten Kiesewetter als „Falschbehauptung“ zurück. Dieser hatte von Hinweisen gesprochen, dass der Kanzler noch vor der Wahl Kremlchef Putin treffen wolle.(...)
Der CDU-Abgeordnete spekuliert über eine mögliche Russland-Reise des Bundeskanzlers. SPD und Kanzleramt reagieren scharf. Auch Putins Sprecher kommt zu Wort.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter zu einer möglichen Kanzler-Reise nach Moskau im Wahlkampf mit scharfen Worten zurückgewiesen.(...)
In einem X-Post warnt der CDU-Politiker Kiesewetter vor einer „Wahlkampfüberraschung“ des Kanzlers: einem Besuch in Moskau. Scholz zeigt sich empört und weist die Behauptung als falsch zurück.(...)
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter behauptet, es gebe Hinweise, dass Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl nach Russland reisen und Präsident Putin treffen wolle. Laut der SPD ist das "frei erfunden". Die Regierung droht mit rechtlichen Schritten.(...)
Folgt auf das Telefonat des Kanzlers mit Putin eine Reise nach Moskau? Ein CDU-Politiker spekuliert öffentlich darüber - und sorgt damit für Empörung beim politischen Gegner.(...)
CDU-Politiker Kiesewetter behauptet auf X, Kanzler Scholz will sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Das sorgt in der Bundesregierung für Empörung. Inzwischen ist der umstrittene Beitrag des CDU-Politikers gelöscht.(...)
Die SPD hat den Fortschritt hinter sich gelassen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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