Die Grünen wollen Gefährder konsequent abschieben
FDP und Grünen haben Versuche gestartet, noch eine Einigung über die Migrationsgesetze zu erzielen. Die letzte Sitzung des Bundestages böte eine Gelegenheit.(...)
FDP und Grünen haben Versuche gestartet, noch eine Einigung über die Migrationsgesetze zu erzielen. Die letzte Sitzung des Bundestages böte eine Gelegenheit.(...)
Nicht einmal drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, die Fronten in der Migrationspolitik sind betonhart. Daran scheint auch ein Vermittlungsversuch der FDP nichts zu ändern.(...)
Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann hat die SPD dem Merz-Gesetz am Freitag nur aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt.(...)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD für die Ablehnung eines Unionsentwurfs zur Migrationspolitik kritisiert. Friedrich Merz dankte er für sein Verhalten.(...)
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
Die Union bekommt mit AfD Stimmen eine Mehrheit für ihren Antrag. Hunderttausende gehen auf die Abstimmung auf die Straße. Die CDU spielt die Proteste herunter.(...)
Friedrich Merz macht einen Fehler, und alle Fehler der Linken und der Ampel scheinen vergessen. Doch die Selbstgerechtigkeit von Roten und Grünen wird sich rächen.(...)
Rolf Mützenich hat mit seiner Mahnung an Friedrich Merz, das Tor zur Hölle zu schließen, die Frage angestoßen, wo dieses Tor überhaupt sei. Hier ein paar Mutmaßungen dazu.(...)
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
Nach dem „Tabubruch“ von Friedrich Merz rufen nun auch SPD und Grüne auf den Straßen „Wir sind das Volk“. So wie die AfD. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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