Die FDP will Vermittler sein. Nachdem Linnemann zunächst „Wahlkampftaktik“ kritisierte, zeigt sich das Merz‘ Lager nun doch offen. Auch die SPD äußert sich.(...)
Die FDP müht sich weiter um eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationspolitik. Doch auf den jüngsten Kompromissvorschlag reagieren die Grünen ablehnend. Und die SPD ausgesprochen reserviert.(...)
Nicht einmal drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, die Fronten in der Migrationspolitik sind betonhart. Daran scheint auch ein Vermittlungsversuch der FDP nichts zu ändern.(...)
Ein Gesetz zur Migration scheiterte am Freitag. Nun hat der FDP-Fraktionsvorsitzende eine Idee, wie die Inhalte trotzdem im Bundestag verabschiedet werden könnten.(...)
In der Debatte um die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Anlauf für eine Einigung. Die Grünen lehnen ab, die SPD will pragmatische Lösungen finden.(...)
FDP und Grünen haben Versuche gestartet, noch eine Einigung über die Migrationsgesetze zu erzielen. Die letzte Sitzung des Bundestages böte eine Gelegenheit.(...)
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
Die Union bekommt mit AfD Stimmen eine Mehrheit für ihren Antrag. Hunderttausende gehen auf die Abstimmung auf die Straße. Die CDU spielt die Proteste herunter.(...)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD für die Ablehnung eines Unionsentwurfs zur Migrationspolitik kritisiert. Friedrich Merz dankte er für sein Verhalten.(...)
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de