Die Bundestagsfraktion berät mit dem Kanzler über das dritte Entlastungspaket. Es soll vom Koalitionsausschuss bis Montagmorgen beschlossen werden, macht Fraktionschef Mützenich deutlich. Er pocht auf eine Übergewinnsteuer und geht auf Konfrontation zu Finanzminister Lindner.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde angesichts steigender Preise und notwendiger Entlastungen für die Menschen in Deutschland einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen.(...)
Nach der Kabinetts-Klausur auf Schloss Meseberg hatte die Ampel noch keine Antwort – umso mehr wächst die Ungeduld: Wann kommt das dritte Entlastungspaket? (...)
Rolf Mützenich macht Druck: Der SPD-Fraktionschef fordert von der Ampel-Koalition Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket „in den nächsten Stunden und Tagen“. Am Montag beginnt die Haushaltswoche des Bundestags.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass noch in dieser Woche über das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung für die drastischen Preissteigerungen entschieden wird.(...)
Als Reaktion auf rasante Preissteigerungen soll die Ampelkoalition nach dem Willen der Bundestagsfraktion weitere Direkthilfen auszahlen und den Zugriff auf die Gasumlage "neu justieren".(...)
Ende August laufen frühere Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt aus.(...)
Berlin in Deutschland - Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk.(...)
Die SPD hat Ideen für ein drittes Entlastungspaket. Direktzahlungen, Preisbremsen, ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket – und eine Übergewinnsteuer spielen eine Rolle.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de