Kurz vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung macht die SPD-Fraktion ein Maßnahmenpaket öffentlich. Dieses soll kommende Woche diskutiert werden.(...)
Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne.
Ein Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für Empörung - nun wird Kritik an der späten Reaktion von Kanzler Scholz laut. Dessen Schweigen sei "unverzeihlich", hieß es aus der CDU.(...)
Gesamtmetall-Chef Wolf hatte eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre vorgeschlagen. Nun läuft die Debatte wieder heiß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich positioniert sich klar.(...)
In der Debatte über ein höheres Rentenalter hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine weitere Anhebung auf 70 Jahre abgelehnt.(...)
Der Streit um die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ist in vollem Gange. Manche sprechen von „sozialem Bullshit“. So weit geht Rolf Mützenich zwar nicht – dennoch wird der SPD-Fraktionschef deutlich.(...)
"Wer länger als bis 67 arbeiten will, kann das bereits tun", sagt Rolf Mützenich. Seine Fraktion werde deshalb einer Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht zustimmen.(...)
Immer wieder flackert die Debatte um eine weitere Erhöhung des Rentenalters auf. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine weitere Anhebung auf 70 Jahre abgelehnt.(...)
Mit einer Übergewinnsteuer könnten exorbitante Profite der Energieunternehmen teilweise abgeschöpft werden. Die FDP und das Kanzleramt bremsen aber.(...)
Mitte Juli veröffentlichte die Ukraine eine Liste von über 70 öffentlichen Personen, die aus Sicht von Kiew die russische Propaganda verbreiten. Mit dabei: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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