Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass die SPD regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler.(...)
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro war eines der großen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf. Zum 1. Oktober wird es eingelöst. Doch das reicht den Sozialdemokrat*innen nicht.(...)
Die Gasumlage steht vor dem Aus. Finanzminister Lindner arbeitet an einem Finanzierungsplan außerhalb der Schuldenbremse, um die Energiepreise staatlich zu begrenzen – dafür sollen die Grünen in der Atomfrage nachgeben.(...)
Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt ins Wackeln. SPD-Chefin Esken sagte im Bericht aus Berlin, sie rechne in Kürze mit einem Aus für die Umlage.(...)
Der Druck auf Finanzminister Lindner wächst. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor einem "Festhalten an Lehrsätzen", Wirtschaftsminister Habeck bringt Sondervermögen ins Spiel.(...)
Der SPD-Politiker Rainer Keller ist unerwartet im Alter von 56 Jahren gestorben. Er war im Bundestag Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.(...)
Mit der Gasumlage sollen Unternehmen wie Uniper gestützt werden. Doch wie sinnvoll ist die noch, wenn der größte Gasversorger nun direkt verstaatlicht wird? Das wird jetzt in der SPD-Bundestagsfraktion in Frage gestellt – mit Unterstützung von außen.(...)
Sollte der Staat Uniper quasi übernehmen, könnte die Gasumlage kippen. Und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie gleich mit? Die Koalition ringt um die Folgen.(...)
Zum fünften Mal lud die FUNKE-Zentralredaktion Entscheider aus Politik und Wirtschaft ein. Die Gespräche hatten vor allem ein Thema.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die deutsche Außenpolitik zu mehr diplomatischem Einsatz im Ukraine-Krieg ermahnt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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