Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst.
Vor Dauerschäden für Deutschlands Wirtschaft hat Wirtschaftsminister Robert Habeck gewarnt. Teils gebe es erst einen Schwelbrand, teils brenne schon die Hütte. Er sieht Arbeitsplätze sowie die Investitions- und Zukunftsfähigkeit in Gefahr.(...)
Der Politiker starb mit 56 Jahren. Seine Kollegen sind bestürzt über den unerwarteten Tod des Gesundheitspolitikers und Menschenrechtlers.(...)
Man könne "mit Sicherheit" davon ausgehen, dass die Gasumlage "nicht das Mittel der Wahl ist", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Regierung rückt immer mehr von der beschlossenen Gasumlage für Endverbraucher ab.(...)
Die Gasumlage steht vor dem Aus. Finanzminister Lindner arbeitet an einem Finanzierungsplan außerhalb der Schuldenbremse, um die Energiepreise staatlich zu begrenzen – dafür sollen die Grünen in der Atomfrage nachgeben.(...)
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro war eines der großen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf. Zum 1. Oktober wird es eingelöst. Doch das reicht den Sozialdemokrat*innen nicht.(...)
Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass die SPD regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler.(...)
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage.(...)
In Deutschland, aber auch innerhalb der Ampel-Regierung, wird viel über den Gaspreis diskutiert. Gasumlage? Gaspreisbremse? Die Uneinigkeit ärgert offenbar auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der im ARD-„Morgenmagazin“ klarmachte, dass die Diskussionen noch lange nicht vorbei sind.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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