Die unheilvolle Allianz in der SPD
Viel zu lange gab es in der SPD eine unheilvolle Allianz des linken und rechten Parteiflügels im Verhältnis zu Russland.(...)
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FAZ.net, 24.10.2022
Pressespiegel
Mützenich fordert mehr Diplomatie von Baerbock
SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert den Ukraine-Kurs von Außenministerin Baerbock: Es brauche mehr diplomatische Initiativen, um den Krieg zu beenden, sagte er dem ZDF.(...)
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ZDF.de, 23.10.2022
Kommt die Gaspreisbremse doch schon im Januar – und was, wenn nicht?
Kanzler Scholz erwägt, die Einführung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage.(...)
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Spiegel.de, 23.10.2022
Mützenich fordert von Baerbock mehr diplomatische Initiativen – Kritik von den Grünen
Eine „Balance“ zwischen Selbstverteidigungsrecht und Diplomatie: Das wünscht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
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Welt.de, 23.10.2022
Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
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n-tv.de, 23.10.2022
Ukraine: Von der Leyen und Scholz fordern „Marshallplan“ für den Wiederaufbau
In Anlehnung an den Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vorhaben für den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser sei eine Aufgabe für Generationen.(...)
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RND.de, 23.10.2022
Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
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n-tv.de, 23.10.2022
Mehr diplomatische Initiativen gefordert
Die Russland-Politik der Bundesregierung sorgt für Diskussionen - es gibt Forderungen nach mehr Diplomatie.(...)
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Tagesschau.de, 23.10.2022
Öl und Pellets: SPD-Fraktion für Entlastungen
Nachdem der Bundestag den Weg frei gemacht hat für eine Strom- und Gaspreisbremse, wirbt SPD-Fraktionschef Mützenich auch bei Öl und Pellets für Entlastungen.(...)
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ZDF.de, 22.10.2022
Scholz denkt über früheren Start der Gaspreisbremse nach
Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können.(...)
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Frankenpost, 22.10.2022