Familien sollen 2023 mehr Geld bekommen als gedacht. Das melden verschiedene Medien. Die Koalition einigte sich darauf, das Kindergeld zum 1. Januar auf 250 Euro zu erhöhen.(...)
Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant.(...)
Kritik im Iran an Drohnenlieferungen, wann Kiew verhandeln würde, Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft mit den USA. Der Überblick am Abend.(...)
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte um eine sogenannte ukrainische "Terrorliste" in Schutz genommen.(...)
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.(...)
Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal.(...)
Der Vorwurf von Rolf Mützenich, die ukrainische Regierung habe ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt, sorgt derzeit für Spannungen in den deutsch-ukrainischen Beziehungen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, das Ringen um die Einführung eines Bürgergelds statt Hartz IV nicht für politische Debatten zu missbrauchen.(...)
Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump.(...)
Rolf Mützenich verbreitet keine Kreml-Propaganda.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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