Wer die Regierung kritisiert, ist kein Spalter
In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts kommen alle politischen Streitthemen zur Sprache, ressortübergreifend.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2022
Pressespiegel
Scholz vergleicht Merz mit „Alice im Wunderland
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 24.11.2022
Scholz in der Generaldebatte: Deutschland ist „Krisen- und winterfest“
Christian Dürr zeigte sich sichtlich irritiert, als ihm plötzlich Gelächter aus dem Plenum entgegenschlug.(...)
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Frankfurter Rundschau, 23.11.2022
SPD: Mützenich betont Bedeutung diplomatischer Bemühungen in Ukraine-Lösung
Zur Entschärfung des Krieges in der Ukraine setzt SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine diplomatische Lösung.(...)
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Merkur, 23.11.2022
Beim Bürgergeld stehen die Zeichen weiter auf Sturm
Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.(...)
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Saarbrücker Zeitung, 22.11.2022
Der Streit im Vermittlungsausschuss schwelt weiter
Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.(...)
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Rheinische Post, 21.11.2022
Kompromisskurs bei Bürgergeld - „gewisser Grundoptimismus“
Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Ampel.(...)
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Hamburger Abendblatt, 21.11.2022
Worum die Union und die Ampel ringen
SPD und Grüne zeigen sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf die Nachfolge von Hartz IV schnell gelingen kann. Die FDP dringt auf frühere Leistungskürzungen. Und CDU-Chef Merz will einen fertigen Gesetzesentwurf sehen.(...)
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Süddeutsche.de, 21.11.2022
SPD-Fraktionschef sieht Bund und Länder bei Bürgergeld auf gutem Weg
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Bund und Länder im Streit um das geplante Bürgergeld auf einem guten Weg.(...)
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Handelsblatt, 21.11.2022
Kindergeld soll deutlich steigen – das müssen Sie wissen
Die Bundesregierung will das Kindergeld stärker erhöhen als bislang vorgesehen. Bald soll es 250 Euro im Monat geben. Doch wie viel bekommen Familien mit mehreren Kindern — und ab wann tritt der neue Satz in Kraft?(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 11.11.2022