„Keine roten Linien“ bei militärischer Unterstützung der Ukraine
SPD-Fraktionschef Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk, 12.01.2023
Pressespiegel
SPD setzt auf Diplomatie - "Keine rote Linie" für Panzer
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 12.01.2023
Mützenich offen für Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln – „Ich glaube, alles ist notwendig“
Nach dem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 12.01.2023
Russischer Angriffskrieg
Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 12.01.2023
SPD-Fraktion fordert diplomatische Gespräche
So deutlich und so konkret wie keine andere Ampel-Fraktion setzt sich die SPD für Verhandlungen mit Russland ein. Ein internes Positionspapier räumt aber auch ein Versäumnis ein.(...)
Veröffentlicht:
ZDF.de, 11.01.2023
Mützenich will Ukraine-Hilfe nicht auf Waffen verengen
Bei der Unterstützung der Ukraine will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nicht nur über Militärhilfe sprechen.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 11.01.2023
„Der Kanzler sitzt in der Leopard-Falle“
Polen will offenbar Panzer des Typs Leopard an die Ukraine liefern. Doch für die Lieferung der deutschen Produkte ist eine Genehmigung aus Berlin nötig.(...)
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RND.de, 11.01.2023
SPD-Fraktion für diplomatische Lösung
Sozialdemokraten verweisen in Beschluss darauf, dass Kriege meist nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden. Distanz zu Forderungen Klingbeils und Lambrechts.(...)
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Tagesspiegel.de, 10.01.2023
SPD will schnellere Genehmigungen: Hilfe für Länder
Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen für Länder und Kommunen ein, um beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft schneller mit Planungen und Genehmigungen voranzukommen.(...)
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Welt.de, 10.01.2023
SPD-Fraktionsspitze bereitet Klausurtagung vor
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwoch in Bremen zusammen, um die Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten am Donnerstag und Freitag in Berlin vorzubereiten.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 10.01.2023