Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will ihren Posten aufgeben, berichten verschiedene Medien. Nach einer Pannenserie und viel Kritik kommt die Initiative offenbar von der SPD-Politikerin selbst.(...)
Der Druck auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wächst. Rolf Mützenich versichert: Die SPD-Fraktion werde jede Entscheidung von Olaf Scholz mittragen.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten.(...)
Laut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.(...)
Nicht nur im Fernverkehr endet Anfang Februar die Maskenpflicht - auch im Nahverkehr gibt es ab dann keine Einschränkungen mehr. Die letzten Bundesländer kippten heute die Regelung für Bus und Bahn.(...)
Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus.(...)
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.(...)
Nach dem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln.(...)
Russland dürfe nicht gewinnen, betont der Kanzler mantrahaft. SPD-Chefin Saskia Esken verändert nun die Tonlage und fordert einen Sieg der Ukraine. Die Reaktionen: Erleichterung und Entsetzen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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