Das Pentagon habe angekündigt, dass es 90 gepanzerte Kampffahrzeuge vom Typ Stryker an die Ukraine liefern werde.(...)
Die Spitze der Unionsfraktion fordert von der Ampel-Koalition neue Gespräche über eine gemeinsame Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages.(...)
Früher gab es das heitere Beruferaten mit Robert Lembke, heute gibt es Olaf Scholz.(...)
SPD-Chef Klingbeil stellt außenpolitisches Strategiepapier vor. Gefordert wird eine deutsche Führungsrolle, auch militärisch.(...)
Wegen seiner Blockade bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gerät Olaf Scholz im Ausland unter Druck. Auch in der Koalition schwindet die Unterstützung.(...)
Ganz neue Töne aus der SPD! Und ausgerechnet von einem Scholz-Getreuen: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil (44).(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat konkrete Aussagen zum Umgang der Regierung mit der polnischen Bitte nach einer Liefergenehmigung von Kampfpanzern an die Ukraine vermieden.(...)
Dass die bekannteste Politikerin einer Regierungspartei selbst nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern im Parlament, ist eher die Ausnahme als die Regel.(...)
"Leopard 2" liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition?(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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