Sozialdemokratische Unkultur
Der Umgang der SPD mit Saskia Esken zeigt: Die rüde Intrige und das kalte Abservieren gehören wieder zur SPD wie die Bratwurst zum Parteitag.(...)
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taz.de, 29.04.2025
Pressespiegel
Viele Wege und ein Ziel: Was genau ist ein Koalitionsvertrag?
In Berlin ringen die Spitzen von Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Noch ist das Ergebnis offen. Aber wie sieht so ein Vertrag eigentlich aus? Wer muss sich an ihn halten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.(...)
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BR24.de, 08.04.2025
"Otto Wels würde sich jetzt im Grabe umdrehen"
Der SPD-Abgeordnete ist berühmt für seinen Widerstand gegen Hitler. Dass die AfD den nach ihm benannten Fraktionssaal will? Seine Großnichte kann es nicht fassen.(...)
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Süddeutsche.de, 08.04.2025
Die Avantgarde der moralisch Erleuchteten gegen den Rest der Welt
Annalena Baerbocks unangemessene Kritik am Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Ungarn zeigt nicht nur die moralische Selbstgefälligkeit deutscher Außenpolitik. Auch die zunehmende Verrechtlichung von Politik ist eine verhängnisvolle Entwicklung.(...)
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Cicero.de, 05.04.2025
Endlich Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Mützenich kann nicht länger bremsen. Aber es gibt noch eine andere Gefahr für den Aufbau einer Drohnenstreitmacht: das deutsche Beschaffungsunwesen.(...)
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FAZ.net, 04.04.2025
Außenministerin Baerbock kritisiert Ungarn für Netanyahu-Besuch
Deutsche Politiker reagieren empört auf den Besuch von Israels Regierungschef Netanyahu in Ungarn. Annalena Baerbock spricht von einem schlechten Tag für das Völkerrecht, Rolf Mützenich kritisiert auch die Haltung des designierten Kanzlers.(...)
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Spiegel.de, 03.04.2025
Mützenich kritisiert Merz’ Weigerung, Netanjahu in Deutschland verhaften zu lassen
„Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde“, so der SPD-Politiker.(...)
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Jüdische Allgemeine.de, 02.04.2025
Netanjahu reist trotz Haftbefehls nach Ungarn: Macht sich Orbán der Strafvereitelung schuldig?
Israels Regierungschef wird nach einer Einladung von Viktor Orbán am Mittwoch in Budapest erwartet. Obwohl Ungarn verpflichtet wäre, ihn zu verhaften, wird das wohl nicht passieren.(...)
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Berliner Zeitung.de, 01.04.2025
Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage, dass ein Haftbefehl gegen den Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 01.04.2025
Mützenich fordert von Merz Klarheit zu Netanjahu-Haftbefehl
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen. Trotzdem will Friedrich Merz ihn nach Deutschland einladen und ihn nicht verhaften lassen. SPD-Politiker Mützenich kritisiert das scharf.(...)
Veröffentlicht:
Web.de, 01.04.2025