Die FDP hat sich durchgesetzt: Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag. Nur ein Akt der Bockigkeit? Ein Kommentar.(...)
Der Streit ist zu groß: Das umstrittene Heizungsgesetz wird diese Woche nicht im Bundestag beraten. Die erste Lesung wird verschoben. Die Grünen sprechen von Schaden für die Ampel.(...)
Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt sich vom Unmut der Immobilienbesitzer und Mieter nicht beeindrucken und zieht seinen Heizungs-Hammer weiter durch.(...)
Die Grünen haben angesichts der angedrohten FDP-Blockade des derzeitigen Entwurfs des Heizungsgesetzes den Ton verschärft. Heute soll entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung ins Parlament kommt.(...)
„Das Beste wäre, der Bundeskanzler würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Gesetz zurückziehen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Dem Bundeskanzler warf Merz Führungsschwäche vor.(...)
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen steht auch das von ihm entwickelte Gebäudeenergiegesetz in Frage. Vor allem die FDP sträubt sich.(...)
Die Liberalen werfen dem Koalitionspartner handwerkliche Mängel bei der Umsetzung zentraler Regierungsprojekte vor. Generalsekretär Djir-Sarai spricht von "enormen Defiziten"(...)
In der Ampelkoalition rumpelt es immer wieder ganz gewaltig. Auch beim sogenannten Heizungsgesetz sind sie heftig aneinandergeraten. Worüber streiten die drei Parteien genau?(...)
Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.(...)
Ginge es nach SPD und Grünen, würde am Donnerstag das Heizungsgesetz erstmals im Bundestag gelesen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de