Das AfD-Dilemma
Deutschlandweite Demonstrationen und Diskussionen rund um ein mögliches Parteiverbotsverfahren: Politik und Gesellschaft beschäftigen sich wieder vermehrt mit der AfD aufgenommen. Wird die Partei dadurch noch größer?(...)
Deutschlandweite Demonstrationen und Diskussionen rund um ein mögliches Parteiverbotsverfahren: Politik und Gesellschaft beschäftigen sich wieder vermehrt mit der AfD aufgenommen. Wird die Partei dadurch noch größer?(...)
Die Grünen sehen den Grund für das Höfesterben in der Landwirtschaft vor allem in der Marktmacht der Supermärkte. Nach den Bauernprotesten hält die Partei fairere Wettbewerbsregeln für nötig.(...)
Am Montag wurde in Berlin nicht nur protestiert, sondern erstmals auch geredet. Die Ampel versprach den Bauern danach dauerhafte Entlastungen. Eine Tierwohlabgabe könnte Chancen haben.(...)
Der Protest der Bauern und die erneute Großdemonstration in Berlin haben die Ampel zwar beeindruckt, aber Zugeständnisse beim Agrardiesel konnten die Landwirte nicht erzielen. Auch nicht nach dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition.(...)
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.(...)
Der Bundespräsident und die Politik der Regierung ist eigentlich etwas, was nicht zusammengehört.(...)
Bürokratie abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Steuerbelastung senken: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben erste Ideen, um der Landwirtschaft zu helfen.(...)
Ein eisiger Wind weht über die Bühne vor dem Brandenburger Tor. Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP), tritt auf die Bühne.(...)
Eine Minute bevor sich die AfD-Parteispitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstagnachmittag auf der Fraktionsebene des Bundestages vor die Presse stellen, trottet eine Gruppe Karnevalisten aus dem Fraktionssaal der AfD.
Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um Landwirte zu entlasten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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