Die Gruppierung Dava geht von einem großen Wählerpotenzial aus. Den Vorwurf von zu großer Nähe zur türkischen Regierungspartei weist der Chef der Vereinigung zurück.(...)
Eine neue politische Vereinigung namens Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) will in Deutschland bei Wahlen antreten. Vertreter mehrerer Parteien warnen wegen Nähe zu Erdogan. Mit Recht? (...)
CDU-Chef Merz hatte bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch einer Zusammenarbeit mit der Ampel eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Mützenich will trotzdem gesprächsbereit bleiben.(...)
Schon bei der Europawahl soll ein deutscher Ableger der türkischen AKP auf den Wahlzetteln stehen. Zahlreiche Politiker warnen vor Spaltungsversuchen des türkischen Präsidenten.(...)
Kinder kosten nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld. Um die Eltern zu unterstützen gibt es das Kindergeld. So erhalten Sie den Zuschuss.(...)
Irgendwie ist im Haushalt 2024 der Wurm drin.(...)
In der Debatte über eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ist keine Einigung in Sicht: SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Distanz zu Grünenchef Nouripour – und wirft Finanzminister Lindner Klientelpolitik vor.(...)
Aktuell wird in der Koalition über die Anhebung des Kinderfreibetrages diskutiert. Grünen-Chef Nouripour unterstützt die Haltung der FDP und argumentiert: Dreimal sei die Entlastung bereits über das Kindergeld erfolgt.(...)
Es ist das richtige Signal: Die Nato kündigt zur Abschreckung Russlands mit 90.000 Soldaten das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges an.(...)
Die FDP will den Kinderfreibetrag erhöhen, die SPD das Kindergeld. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition scheint programmiert. Dabei geht es nur um wenige Euro.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de