Kanzler Merz kritisiert Israels Regierung scharf, vom Koalitionspartner SPD kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte. Ein Überblick, worum es in der Debatte geht.(...)
Nach Aufhebung der »Reichweitenbeschränkung«: Neue Rufe nach "Taurus"-Lieferung. Zurückhaltung in der SPD, Kritik aus Linkspartei und BSW(...)
Von der Kritik zu Konsequenzen: Nach Merz’ scharfen Worten gegen Israel fordert die SPD nun konkrete Maßnahmen im Umgang mit Israel. Auch der Kanzler legt erneut mit Kritik nach.(...)
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der Waffenlieferungen an Israel und dem EU-Assoziierungsabkommen - ein bisschen.(...)
Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland.(...)
Israels Regierung will sich mit den kritischen Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Gaza-Krieg auseinandersetzen.(...)
Für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt es laut Kanzler Merz keine Beschränkung der Reichweite mehr. Der Koalitionspartner SPD fühlt sich überrumpelt. Merz hingegen spricht von einer alten Entscheidung.(...)
Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter.(...)
Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat sich für einen Stopp von Waffenexporten an Israel ausgesprochen. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert.(...)
Todesopfer und Hungernde: Unter dem Gaza-Krieg leidet vor allem die Zivilbevölkerung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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