Seit Jahren diskutiert Deutschland über Waffenlieferungen an die Ukraine. Mittlerweile sind Milliardengelder für Militärgüter geflossen, doch die Kritik hält an.(...)
Was kann Deutschland zu Sicherheitsgarantien beitragen? Der Außenminister rückt eine Aussage zurecht und lädt zur Diskussion ein.(...)
Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump könnte ein wenig Bewegung in die Lösung des Ukraine-Konflikts kommen. Viele Fragen bleiben aber weiter ungeklärt.(...)
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert.(...)
Beim Ukraine-Gipfel hat Trump mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern beraten. Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung bis hin zu Kritik.(...)
Die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist zentral für eine künftige Friedenslösung. Die Details sind auch nach dem Treffen in Washington offen - doch die deutsche Politik reagiert.(...)
Deutschland habe bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine „eine hohe Verantwortung“, sagt der Bundeskanzler. Politiker von SPD und Linken fordern, die UN einzubeziehen.(...)
Umfragewerte im Keller und miese Stimmung in der Koalition: Bei der SPD macht sich Unruhe breit - die Führung warnt den Regierungspartner bereits vor Ampel-Verhältnissen.(...)
Vor dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska liegt im politischen Berlin Hoffnung in der Luft. Allerdings muss sich dafür am Freitag eine Bedingung erfüllen.(...)
Hat Deutschland zu einseitig auf Waffen für Kiew gesetzt – und führt an Reden mit Putin kein Weg vorbei? Angesichts des Alaska-Gipfels gibt es auch in der schwarz-roten Koalition Überlegungen, wieder mehr Diplomatie zu wagen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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