Die SPD will nun auch mit den Unionsparteien über nötige Änderungen an der Wahlrechtsreform diskutieren. Den Kern der Reform hält Fraktionschef Mützenich für positiv. (...)
Amerikanische Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden? Die Debatte entzweit insbesondere die SPD. Während Verteidigungsexperten beschwichtigen, warnt Russlands Präsident Putin. (...)
Die Fünfprozenthürde ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilen die Richter. Sie soll aber erstmal weiter gelten, wie auch die Grundmandatsklausel. (...)
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt. (...)
Christian Lindner und Rolf Mützenich spielen das Lied von Wir sind Helden: Zusammen geht's nicht mehr, aber Alleinsein macht Angst. Was die Ampel noch tun kann. (...)
Kremlchef Putin droht mit einer Gegenreaktion auf die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland. SPD-Fraktionschef Mützenich fürchtet eine Eskalation. Doch Sicherheitsexperten sehen ganz andere Risiken. (...)
In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es? (...)
Im Handelsblatt-Interview hatte der Finanzminister erklärt, SPD-Fraktionschef Mützenich sei der größte Risikofaktor für die Regierungskoalition. Nun ist die Empörung bei der SPD groß. Zerbricht die Ampel? (...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei. (...)
Rolf Mützenich fiel zuletzt mit Kritik an der Regierung auf. Nun beschwerte sich der FDP-Chef über ihn. Prompt steht die Partei zusammen – und keilt gegen den Finanzminister zurück. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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