Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.(...)
In einer Vorlage für den Bundesparteitag tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, Bürgergeld-Sanktionen, Steuersenkungen für "Leistungsträger", klimaschädliche Energiepolitik und "Bürokratieabbau" ein.(...)
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die AfD-Spitze plant ein Gespräch mit Krah.(...)
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.(...)
Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme und zumutbare Arbeit ablehne, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen, fordert die FDP. Auch die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Scharfer Widerspruch kommt vom Koalitionspartner SPD.(...)
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört.(...)
Die FDP forderte drastische Änderungen in der Sozialpolitik – und belastet das Ampel-Bündnis weiter. Die Opposition macht sich für ein Ende der Regierung bereit.(...)
Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.(...)
Die Liberalen (FDP) haben einen 12-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgelegt, der das Potenzial hat, die Ampelkoalition in Berlin zu sprengen.(...)
Bis zu 30 Prozent des Bürgergelds sollen laut einem Vorschlag der FDP sofort gekürzt werden können.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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