Über ein Jahr nach dem Cyberangriff auf die SPD steht fest: Es war eine russische Gruppe, die die Attacke ausführte. Den Betroffenen sollte es eine Lehre sein.(...)
"Zeitenwende", Litauen-Brigade, eine kriegstüchtige Truppe: Verteidigungsminister Pistorius will viel, aber ihm fehlt das Geld.(...)
Die SPD stellt das Wort "Frieden" vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt.(...)
In Deutschland wird über Sicherheitspolitik debattiert. Das ist schon mal gut, denn nur wer die Augen offen behält, fällt nicht in Grube. Doch erschöpft sich Sicherheit nicht im Militärischen. Das geht im Waffengeschrei derzeit unter, kommentiert Reiner Ruf.(...)
Wer sich nicht impfen lassen wollte, wurde behandelt wie ein Aussätziger. Wer Bedenken gegen das Impfen formulierte, wurde als Covidiot diffamiert. Während der Corona-Krise vor vier Jahren erlebte unsere Gesellschaft eine ihrer dunkelsten Stunden.(...)
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor zunehmenden internationalen Krisen und einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland gewarnt(...)
Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht. Und er schließt sich einer Forderung Kiews an.(...)
Die SPD schlägt vor, zufällig ausgewählten Deutschen in Bürgerräten die Pandemie-Aufarbeitung zu überlassen.(...)
Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace wirft Kanzler Olaf Scholz Führungsschwäche in der Ukraine-Politik vor. Es helfe Putin, wenn man unentschlossen wirke.(...)
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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