Bürokratieabbau, steuerliche Gewinnglättung und mehr: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das ist auch eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter.(...)
Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Paket für die Landwirtschaft geeinigt. Ein Teil davon soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.(...)
Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.(...)
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert dennoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.(...)
Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten - doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.(...)
Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten - doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.(...)
Kristian Klinck trat mit 18 in die SPD ein. Heute ist er Bundestagsabgeordneter. Er sagt: Die Politik der Partei wird ihren Grundwerten oft nicht mehr gerecht. Ein Gastbeitrag.(...)
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis steigt im Lager der Sozialdemokraten der Druck. Bricht nach einer langen Phase der Geschlossenheit der innerparteiliche Streit wieder aus?(...)
Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Die Kanzlerpartei SPD ringt nach dem Debakel bei der Europawahl um den richtigen Kurs, es gibt massive Kritik an Kanzler und Generalsekretär. Was die SPD jetzt tun kann, oder besser bleiben lassen sollte.(...)
Nach der schwachen Europawahl wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, Strategie und Kommunikation zu ändern. Es könne kein „weiter so“ geben, heißt es aus der Partei.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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