Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.(...)
Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.(...)
Nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs in Bund, Ländern und dem Europaparlament soll noch in dieser Legislaturperiode ein Bundestariftreuegesetz beschlossen werden.(...)
Der Abschwung verschärft die Debatte, wie die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt. CDU-Kanzlerkandidat Merz und Kanzler Scholz verfolgen diametral unterschiedliche Konzepte.(...)
In Sachsen und Thüringen zeigt sich das BSW offen für eine Regierungsbeteiligung.(...)
Das Heer sei blank, verkündete dessen Inspekteur, die Bundeswehr sei nicht verteidigungsfähig, erklärte der Verteidigungsminister. Aber auch im dritten Ukrainekriegsjahr hat sich wenig für die Truppe getan - und tut es auch weiterhin nicht.(...)
Dieser Tag im Bundestag lässt tief blicken, es öffnet sich das Psychogramm einer Koalition, die noch ein Jahr durchhalten will.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu sichern, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.(...)
Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck.(...)
Volles Haus bei „Kerstin Griese trifft … Rolf Mützenich“: Etwa hundert Leute waren ins Forum Velbert gekommen, um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu sehen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de