Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Dass aus den Haushaltsgesprächen ansonsten wenig nach außen dringt, gefällt ihm.(...)
Das Chaos von 2023 soll sich nicht wiederholen - doch das kostet Zeit. Eine neue Studie zeigt, wie Deutschland in wenigen Jahren von Überschüssen ins Defizit schlitterte.(...)
Heute geht es um die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Den Machtpoker der AfD im EU-Parlament. Und die Fördergeld-Affäre im Haus von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.(...)
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.(...)
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.(...)
Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht wie geplant Anfang Juli auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt nun eine klare Forderung.(...)
Unverblümt wird in der Ampel sogar mit dem Koalitionsbruch im Haushaltsstreit gedroht. Jeder pokert doch wo endet das?(...)
Die SPD reißt sich zwar zusammen, doch es ist offensichtlich: Sie will endlich Ergebnisse vom Kanzler sehen. Die Etatverhandlungen kommen in die entscheidende Phase.(...)
Bürokratieabbau, steuerliche Gewinnglättung und mehr: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das ist auch eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter.(...)
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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