Soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur Umverteilung
SPD, Grüne und FDP haben es immer noch nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zu einigen.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 03.07.2024
Pressespiegel
Keine Kürzungen an der Demokratie
180 gemeinnützige Organisationen haben sich am Dienstag mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet.(...)
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taz.de, 03.07.2024
Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität
Die Grünen haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit dem Argument verhindert, der zuständigen Behörde fehlten effektive Befugnisse. FDP und SPD reagieren pikiert.(...)
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Tagesspiegel.de, 03.07.2024
So will sich der Bundestag vor Verfassungsfeinden schütze
Seit Demokratiegegner*innen im Bundestag sitzen, wird es immer schwieriger, dort für Ordnung und Anstand zu sorgen. Deshalb will die Ampel nun die Geschäftsordnung ändern. Mit teils drastischen Folgen.(...)
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Vorwärts.de, 03.07.2024
Die Ungeduld wächst
Die SPD wartet darauf, dass der Kanzler endlich den Haushaltskonflikt löst. Doch bislang bleibt Scholz klare Antworten schuldig. In der Regierungsbefragung dürfte er sich dazu äußern. Die Ungeduld in den eigenen Reihen wächst.(...)
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Tagesschau.de, 03.07.2024
Der Kanzler hat ein Problem mit der Zeit
Gesucht wird: eine Einigung im Haushaltsstreit. OIaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er sagt: Ihm gefalle das, was er bislang selbst schon über die Pläne seiner Regierung wisse.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 03.07.2024
Härtere Strafen fürs Pöbeln
Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.(...)
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taz.de, 03.07.2024
Einmal nach Warschau und zurück in die Krise
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Spitzen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Noch in dieser Woche soll der Knoten durchschlagen werden – doch sicher ist das nicht. Und erstmal ging es gemeinsam nach Polen.(...)
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Rheinische Post.de, 02.07.2024
SPD-Führung erklärt Mitgliederbegehren zum Haushalt für unzulässig
Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.(...)
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FAZ.net, 01.07.2024
Mit Blitz und Donner ins Haushaltsfinale
Die drei Ampel-Spitzen suchen weiter nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Lindner beharrt auf der Schuldenbremse, Scholz und Habeck wollen an der Schuldenbremse schrauben.
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 30.06.2024