Die Bundestagsdebatte über den 7. Oktober 2023, also über die Hamas, plätscherte am Donnerstag im Rahmen des herrschenden Kriegskonsenses dahin: Israel ist Opfer, Palästinenser sind nicht der Rede wert.(...)
Der Bundestag bekräftigt Israels Recht, seine Existenz zu verteidigen. Warum eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Terrors die richtige Wahl zum Gedenken war.(...)
Nach der Ernennung von Matthias Miersch zum SPD-Generalsekretär bleibt in der Fraktionsspitze eine Lücke. Nun wurde entschieden, wer seine Aufgaben übernehmen soll.(...)
Die bisherige Position des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden wird nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich nicht neu besetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Matthias Miersch zum Generalsekretär aufgestiegen ist. Die Aufgaben werden stattdessen auf mehrere SPD-Mitglieder verteilt.(...)
Mit einer ungewöhnlichen Aktion offenbart Olaf Scholz, dass die Regierung bereit ist, weiter Waffen an Israel zu liefern. SPD-Fraktionschef und Außenministerin mahnen zur Vorsicht.(...)
Bei der Bundestagsdebatte zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers geraten Bundeskanzler und CDU-Chef heftig aneinander.(...)
Der Bundeskanzler hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.(...)
Die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, hat für Aufsehen gesorgt. Nun äußern sich sich der Kanzler und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Idee stößt zunehmend auf Gegenwind.(...)
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose nach Plänen der Bundesregierung bekommen, wenn sie einen Job annehmen. Aus der SPD-Fraktion wird allerdings Kritik an dem Vorhaben laut.(...)
Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur theoretisch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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