Pressespiegel

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen. Die Führung der Sozialdemokraten ist besorgt - und reagiert.(...)

In der SPD-Fraktionssitzung hat es eine Probeabstimmung zum überarbeiteten Sicherheitspaket der Bundesregierung gegeben. Trotz der Änderungen stimmten noch 20 Abgeordnete gegen die Pläne. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerlinie – und ein Warnschuss für Scholz.(...)

Der Angriff Israels auf die Unifil-Friedenstruppe im Libanon ist "nicht akzeptabel", sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Die Ampel solle nun Botschafter Ron Prosor einbestellen.(...)

Als Reaktion auf Messermorde und Massenmigration schnürt die Ampel-Regierung ein „Sicherheitspaket“. Ob die Maßnahmen Wirkung zeigen, ist fraglich. Die Union sieht in ihnen eine Placebo-Maßnahme – und wird deshalb gegen das Paket stimmen.(...)