Mützenich: So hart wird das neue Bürgergeld
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Bürgergeld-Reform entschärfen – und erklärt, was aus der Kindergrundsicherung wird. (...)
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Berliner Morgenpost, 20.07.2024
Pressespiegel
Fraktionschef Mützenich will Bürgergeldreform im Bundestag nachbessern
SPD-Politiker Rolf Mützenich kündigte Änderungen an den Bürgergeld-Ampelplänen an – ohne konkret zu werden. Die Opposition sieht darin ein Schuldeingeständnis: Die »permanenten Reförmchen« reichten nicht aus. (...)
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Spiegel,de, 20.07.2024
SPD-Fraktionschef hält Ausrufung von Haushaltsnotlage für möglich
Rolf Mützenich hinterfragt den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Er wolle genau hinschauen, ob die Pläne verfassungsrechtlich tragfähig seien. (...)
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Zeit.de, 19.07.2024
Mützenich: Option der Haushaltsnotlage bleibt auf dem Tisch
SPD-Fraktionschef Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen. (...)
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Deutschlandfunk, 19.07.2024
"Das alles endet im Rechtsbruch"
Die Ampelkoalition kommt auch in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Neuen Ärger rufen Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Schuldenbremse hervor. (...)
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t-online,de, 19.07.24
Müsste die neue Asylpolitik die SPD-Linke nicht empören?
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen. (...)
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Faz.net, 17.07.24
Brisanter Bericht über Ampel-Haushalt: „So eng war es noch nie” – bekam Lindner „kalte Füße“?
Nach 23 Treffen einigten sich sie Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025. „Besonders intensiv“ seien die Verhandlungen gewesen. Ein Bericht verrät Einzelheiten. (...)
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Merkur.de, 11.07.24
Keine Antworten auf die Probleme
Dass Olaf Scholz den Finanzminister in 23 Gesprächen zu dem jetzt vorgestellten Eckwertepapier zum Haushalt 2025 begleiten musste, ist schon für sich nicht nur ein Novum, sondern ein handfester Skandal.(...)
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Blog der Republik.de, 08.07.2024
Pistorius fehlen in der SPD die Verbündeten
Pistorius beklagt sich laut über den Haushaltskompromiss. Wird er mehr für die Bundeswehr herausschlagen können? Nicht jeder in der SPD wird ihm dabei helfen.(...)
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FAZ.net, 08.07.2024
Streit um Haushalt geht trotz Einigung weiter - Debatte über Wehretat
Ein Kompromiss, aber kein Ende des Ampel-Streits: Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Staatshaushalt für das kommende Jahr reißt die Debatte um Änderungen am Etatplan im parlamentarischen Verfahren nicht ab.(...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 06.07.2024