Mützenich nennt Lindners Gipfel "schlicht albern"
Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner.(...)
Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner.(...)
Bis 2028 muss der Staat mit fast 60 Milliarden Euro Steuern weniger kalkulieren als gedacht. Nun zeichnen sich die ersten Verteilungskämpfe ab, auch an der Ampelspitze. Die Reaktionen und Forderungen im Überblick.(...)
Der Chef m/w/d gehört neben dem Papst, der Talkshowmoderatorin und dem Linksintellektuellen(...)
Zu einer Dialogveranstaltung zum Thema „Frieden und Sicherheit in Europa: Wie weiter im Ukraine-Krieg?“ lud die SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit Fraktionschef Rolf Mützenich ein.(...)
Die Steuerschätzung löst das Problem der Ampel nicht - im Gegenteil. Die Lücke im Bundeshaushalt ist gewachsen. Das befeuert die Meinungsverschiedenheiten der Regierung nur noch weiter.(...)
Die neue Steuerschätzung sagt dem Bund ein kleines Plus voraus, doch die Lücke im Bundeshaushalt wächst laut Finanzminister Lindner weiter. Der Streit ums Sparen könnte die Ampel ins Wanken bringen - findet Chefredaktionsmitglied Jochen Schlosser.(...)
Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.(...)
Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lassen die Vorstöße des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine Neuauflage einer großen Koalition, um ein schwarz-grünes Bündnis abzuwenden, kalt.(...)
Die Wirtschaft fordert Bürpkratieabbau.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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